Die Digital Rocks GmbH, c/o BCG Digital Ventures, Dircksenstraße 41, 10178 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer HRB 212635 B („DIGITAL ROCKS“) betreibt eine (B2B) Onlineplattform unter der Domain https://app.tenera.io („Onlineplattform“). Unternehmer („Unternehmer“) können über die Onlineplattform Bauvorhaben planen und diesbezüglich Kontakt mit gewerblichen Anbietern von Bauleistungen („Anbieter“) aufnehmen. Anbieter können über die Onlineplattform insbesondere Angebote für Baudienstleistungen abgeben. Ein Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmer und Anbieter über die Onlineplattform ist nicht vorgesehen. Für die Nutzung der Onlineplattform gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zwischen DIGITAL ROCKS und dem Anbieter (diese einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“).
1.1 DIGITAL ROCKS ermöglicht dem Anbieter den Zugang zur Onlineplattform zur Abgabe von Angeboten gegenüber Unternehmern auf konkrete Anfrage des jeweiligen Unternehmers („Anfrage“).
1.2 Die Nutzung der Onlineplattform setzt das Einverständnis des Anbieters mit diesen AGB voraus. Mit seiner Anfrage übermittelt der Unternehmer dem Anbieter ein Angebot von DIGITAL ROCKS auf Abschluss einer Vereinbarung über die Geltung dieser AGB. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch seine Antwort auf die Anfrage gegenüber dem Unternehmer an; DIGITAL ROCKS verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Mit seiner Antwort sichert der Anbieter ferner zu, die Onlineplattform ausschließlich als Unternehmer zu nutzen. DIGITAL ROCKS ist jederzeit berechtigt, hierfür vom Anbieter geeignete Nachweise zu verlangen.
1.3 Bei Zugang speichert DIGITAL ROCKS den Text des von DIGITAL ROCKS und dem Anbieter geschlossenen Vertrags. DIGITAL ROCKS ist nicht verpflichtet, dem Anbieter die Vertragstexte nach Vertragsschluss zugänglich zu machen. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.1.4 Durch die Nutzung der Onlineplattform werden keine Vergütungspflichten des Anbieters gegenüber DIGITAL ROCKS oder von DIGITAL ROCKS gegenüber dem Anbieter begründet.
2.1 DIGITAL ROCKS stellt dem Anbieter die Onlineplattform sowie sonstige Leistungen jeweils im „Istzustand“ bereit. Zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit, ist DIGITAL ROCKS nicht verpflichtet.
2.2 DIGITAL ROCKS kann jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, eine aktualisierte oder geänderte Fassung der Onlineplattform oder sonstiger Leistungen zur Verfügung stellen.
2.3 Soweit DIGITAL ROCKS im Rahmen der Onlineplattform die Abgabe bzw. den Empfang von Erklärungen ermöglicht, handelt DIGITAL ROCKS stets nur als Bote. DIGITAL ROCKS wird entsprechende Erklärungen sowie im Rahmen der Onlineplattform ermöglichte Kommunikation automatisiert jeweils an die für den Empfänger hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.
2.4 DIGITAL ROCKS stellt dem Anbieter den Zugang zur Onlineplattform am WAN-Ausgang des von DIGITAL ROCKS verwendeten Rechenzentrums bereit. DIGITAL ROCKS übernimmt keine Verpflichtung oder Verantwortlichkeit für die Herstellung einer Datenverbindung zu diesem WAN-Ausgang. Diese Datenverbindung und der Zugang zur Onlineplattform setzt einen Internetanschluss sowie geeignete Soft- und Hardware voraus.
2.5 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt DIGITAL ROCKS sämtliche Leistungen gegenüber dem Anbieter als Dienstleistungen.
2.6 DIGITAL ROCKS ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen einzusetzen.
3.1 Der Anbieter sichert zu, bei der Nutzung der Onlineplattform sämtliches anwendbare Recht, einschließlich des Wettbewerbs-, E-Commerce-, Datenschutz-, Steuer- und Exportkontrollrechts einschließlich des US- Exportkontrollrechts einzuhalten sowie insbesondere sämtliche erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und Einwilligungen auf eigene Kosten einzuholen und aufrechtzuerhalten.
3.2 Der Anbieter sichert zu, über die Onlineplattform keine Inhalte einschließlich von Bauplanungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung in Einklang mit Ziffer 5.2 und 5.3 zu einer Verletzung geltenden Rechts führt oder geistiges Eigentum, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, sonstige Rechte Dritter oder gegenüber Dritten bestehende Beschränkungen, insbesondere Geheimhaltungspflichten, verletzt.
3.3 Der Anbieter sichert ferner zu,(a) die Onlinepattform ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen,(b) die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich sind, zu unterlassen und(c) alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität der Onlineplattform gefährden könnten, insbesondere nicht unbefugt Informationen oder Daten abzurufen, in die Software der Onlineplattform einzugreifen, in Datennetze von DIGITAL ROCKS oder seiner Unterauftragnehmer einzudringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme zu übermitteln.
3.4 Der Anbieter wird DIGITAL ROCKS umgehend informieren, sofern der Anbieter von Umständen und insbesondere von Vorkommnissen Kenntnis erlangt, die darauf schließen lassen, dass die Vorgaben aus Ziffern 3.1 bis 3.3 möglicherweise nicht erfüllt sind.
4.1 Mit der Onlineplattform stellt DIGITAL ROCKS dem Anbieter eine Plattform zur Verfügung, über die er auf Anfrage von Unternehmern insbesondere Angebote für Baudienstleistungen und Baumaterialien abgeben kann.
4.2 Soweit der Anbieter mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen oder sonstige Vereinbarungen abschließt, erfolgt dies stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowohl des Anbieters als auch des Unternehmers, und es gelten ausschließlich die zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer vereinbarten Bedingungen.
4.3 Der Anbieter erkennt an, dass DIGITAL ROCKS weder für die von Unternehmern über die Onlineplattform bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Leistungen oder deren Handlungen verantwortlich ist und dass eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung zwischen DIGITAL ROCKS und dem Anbieter insofern nicht zustande kommt. Insbesondere ist der Unternehmer allein verantwortlich für die Erfüllung von mit dem Anbieter geschlossenen Verträgen.
5.1 Beide Parteien und ihre Lizenzgeber verbleiben Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte, soweit nicht im Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt werden. Insbesondere verbleiben DIGITAL ROCKS und ihre Lizenzgeber Inhaber sämtlicher Rechte an der Onlineplattform einschließlich jeglicher Weiterentwicklungen.
5.2 Der Anbieter räumt DIGITAL ROCKS und seinen Unterauftragnehmern das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Recht ein, die vom Anbieter oder Dritten, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht, im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform durch bzw. für den Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte einschließlich von Bauplanungsunterlagen und Kennzeichen, insbesondere Logos (insgesamt „Inhalte“), zum Zwecke der Nutzung und des Betriebs der Onlineplattform, des Marketings, insbesondere des Online- und Suchmaschinenmarketings, und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und behördlicher Anordnungen zu nutzen.
5.3 Der Anbieter räumt DIGITAL ROCKS und seinen Unterauftragnehmern weiterhin das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Recht ein, die Inhalte, insbesondere den Inhalt der Leistungsverzeichnisse und die darin enthaltenen Einzelpostenbeschreibungen bzw. deren Einheiten, Mengen und Preise, zu analysieren, zu extrahieren und zu aggregieren, und diese ausschließlich in anonymisierter bzw. aggregierter Form für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere, um den Service von DIGITAL ROCKS zu verbessern.
6.1 DIGITAL ROCKS schließt jede Gewährleistung und Haftung für und im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform durch den Anbieter aus. Die Haftung von DIGITAL ROCKS für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln bleibt unberührt.
6.2 Sämtliche in Ziffer 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von DIGITAL ROCKS.
7.1 Der Anbieter stellt DIGITAL ROCKS, mit DIGITAL ROCKS verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Anbieters gegen diesen Vertrag, insbesondere gegen die Vorgaben aus Ziffern 3.1 bis 3.3, geltend gemacht werden.
7.2 Die Pflicht des Anbieters zur Freistellung gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit DIGITAL ROCKS oder ein Dritter die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat.
Der Anbieter ist DIGITAL ROCKS gegenüber im gleichen Umfang wie für sein eigenes Tun oder Unterlassen verantwortlich für sämtliches Tun und Unterlassen von Mitarbeitern sowie von für ihn handelnden Dritten sowie von Dritten, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht. Insbesondere ist der Anbieter im vollen Umfang dafür verantwortlich, dass Dritte, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht, sämtliche Bedingungen der AGB im vollen Umfang einhalten.
DIGITAL ROCKS ist jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Onlineplattform durch den Anbieter ganz oder teilweise zu sperren.
10.1 Die Nutzung der Onlineplattform aufgrund der AGB kann vom Anbieter und von DIGITAL ROCKS jederzeit gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10.3 Die Kündigung bedarf der Textform.
11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der AGB davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken der AGB.
11.2 Auf die AGB und die zwischen den Parteien entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund des Vertrages und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit des Vertrages ergeben, ist Berlin. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin.
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